Verfassungswidrigkeit der Arbeitszeiterhöhung ist jetzt durch Gerichtsurteil bestätigt Verband fordert umgehende Stellenzuweisung für die Gymnasien Ministerin Heiligenstadt trägt Verantwortung für die Aussetzung von Klassenfahrten!
Der Verband der Elternräte begrüßt das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg zur unrechtmäßigen Arbeitszeiterhöhung für Lehrkräfte an den Gymnasien in Niedersachsen. Dieses Grundsatzurteil bestätigt die zusätzliche Belastung unserer Lehrkräfte, sowie die Willkür seitens der Landesregierung, eine einseitige Arbeitszeiterhebung ausschließlich für die Lehrer an unseren Gymnasien umzusetzen.
Wir erinnern uns: Die ungerechtfertigte Arbeitszeiterhöhung hatte zum Aussetzen von unzähligen Klassenfahrten an den Schulen geführt. Zahlreiche Proteste von Eltern und Schülern folgten umgehend. Das von der Ministerin veröffentlichte Entlastungspaket entpuppte sich schnell als Mogelpacket und Änderungen im Fahrtenerlass als Schwindel, da keine Ressourcenzuweisung vorgesehen ist.
Die Stimmung an den Schulen ist aufgrund dieser Vorgehensweise aufgebracht, auch da wir Eltern mit den
Entscheidungen durch das Ministerium vollkommen im Regen stehen gelassen worden sind. Die Ministerin hatte in der Vergangenheit die Mehrbelastung der Lehrkräfte gebetmühlenartig als „zumutbar“ und „vertretbar“ eingeordnet und sich einer unabhängigen Arbeitszeiterhebung, die der Verband der Elternräte mehrfach gefordert hatte, stets entzogen.
„Das Vertrauen von uns Eltern zur Ministerin ist nach diesem Gerichturteil nachhaltig beschädigt, wie kann es sein, dass erst Gerichte unsere Kultusministerin zu verantwortungsvollem Handeln zwingen müssen?“, so Dr. Gossel. Der Verband der Elternräte hatte in der Vergangenheit fortlaufend an seine Mitglieder appelliert, trotz der angespannten Situation in den Schulen aufgrund der Aussetzung von Klassenfahrten, keinen Keil zwischen Eltern und Lehrer treiben zu lassen und die Verantwortung stets im Handlungsfeld der Ministerin gesehen! Jetzt ist es an der Zeit, dass die Ministerin Verantwortung für Ihre Fehlentscheidungen übernimmt, damit endlich wieder Ruhe an den Schulen einkehren kann.
Die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung, die den Landeshaushalt um nicht einmal 0,1% entlastet, war von Anfang an keine für den Landeshaushalt relevante Maßnahme, sondern ein klarer Angriff auf die Niedersächsischen Gymnasien.
Dieser Kurs wird mit dem neuen Schulgesetz fortgesetzt, das vor allem einen landesweiten, harten Verdrängungswettbewerb der Integrierten Gesamtschulen gegen das gegliederte Schulsystem sanktioniert, auch als ersetzende Schulform für Gymnasien.
Der Verband der Elternräte der Gymnasien fordert von der Niedersächsischen Landesregierung die umgehende Rücknahme der Erhöhung der Lehrerarbeitszeit an Gymnasien und die Rückkehr zu einer Bildungspolitik, die den versprochenen Schulfrieden ermöglicht.
Das kann nur mit einem fairen Miteinander und nicht über unnötige Konkurrenzen erreicht werden. Neben der Rücknahme der Arbeitszeiterhöhung müssen jetzt neue, untergesetzliche Regelungen zur Elternbeteiligung erarbeitet werden, die bei kommunalen Schulformentscheidungen eine echte Beteiligung der Gymnasialeltern sicherstellt.
Dr. Oliver Gossel, Vorsitzender
Petra Wiedenroth, Geschäftsführerin
