Neues Schulgesetz findet keine Zustimmung der Eltern, führt zu weniger Bildungschancen in Niedersachsen und ist ein unsoziales, bildungspolitisches Desaster!
Heute Vormittag wird im Landtag über ein neues Schulgesetz abgestimmt, das bei zahlreichen Bildungsverbänden im Rahmen einer dreitägigen Anhörung zu scharfer Kritik geführt hat. Auch mit dem „Abschmettern“ von mehr als 40 Petitionen, die sich gegen das neue Schulgesetz richteten hat Rot-Grün deutlich gezeigt, dass der wahre Dialog mit Lehrern, Eltern und Schülern in Niedersachsen gar nicht gesucht wird. „ Heute entscheiden ideologische Gesichtspunkte mit einer Einstimmenmehrheit im Parlament über die Zukunft unserer Kinder, Rot-Grün regiert damit am tatsächlichen Willen der Bevölkerung und an der Realität vorbei“, so der Vorsitzende des Verbandes, Dr. Oliver Gossel und appelliert erneut an die Abgeordneten verantwortungsvoll mit dem Wählerauftrag umzugehen.
Der Fahrplan im neuen Schulgesetz ist klar und wird vom Verband der Elternräte der Gymnasien Niedersachsens entschieden abgelehnt: Erstmalig gibt es mit der Gründung neuer Gesamtschulen eine gesetzlich verankerte Verzichtsmöglichkeit auf Gymnasien, die den kommunalen Schulträgern somit eröffnet wird. Landkreise und kreisfreie Städte können zukünftig völlig auf Gymnasien verzichten. Damit ist das neue Schulgesetz ein Angriff auf unser gegliedertes Schulwesen und die Wahlmöglichkeit der Eltern, eine geeignete Schulform für Ihre Kinder selbst auswählen zu können. „Wenn sich das Schulangebot zukünftig nur noch auf eine Schulform vor Ort beschränkt, wie es in den Parteiprogrammen und Koalitionsvereinbarungen von Rot-Grün bereits deutlich formuliert wurde, dann haben wir Eltern keine Wahl mehr “, so Dr. Gossel.
An Stelle wohnortnaher gymnasialer Bildungsangebote drohen in vielen Regionen des Landes zukünftig bis zu zweieinhalb Stunden täglicher Fahrzeit zum Gymnasium. Die Eltern werden daher notgedrungen eine Schulformentscheidung vor Ort treffen müssen, da sie Ihren Kindern diese tägliche Fahrzeit nicht zumuten möchten. Bei gleichzeitiger Einschränkung der Fahrkostenerstattung ist das Gesetz völlig unsozial. Der Verband der Elternräte der Gymnasien Niedersachsens fordert aus diesem Grund mit Nachdruck, dass der Besuch der geeigneten Schulform zukünftig nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf.
Mit dem neuen Schulgesetz verabschiedet sich das Land Niedersachsen von seinem grundgesetzlich festgelegten Bildungsauftrag, zu dem auch die Sicherung eines landesweit einheitlichen Schulformangebotes gehört. In Zukunft wird bei knappen Kassen der Rotstift der Landkreise und der kreisfreien Städte regieren und zu einer Zersplitterung der Bildungslandschaft führen – mit deutlich weniger Gymnasien, oder regional sogar ganz ohne Gymnasien, die von Gesamtschulen ersetzt werden.
Dem Schulgesetz fehlt auch eine verbindliche, gesetzlich verankerte Beteiligung der Eltern bei einer Veränderung des Schulformangebotes vor Ort. Sie müssen als Betroffene bei Schließungs- absichten zum Gymnasium ihrer Kinder nicht einmal verbindlich angehört werden. Es ist zu befürchten, dass Landkreise und kreisfreie Städte, die eine Schließung von Gymnasien erwägen, diese nun zügig umsetzen.
Von einer fairen gesetzlichen Regelung für alle Schulformen kann hier nicht mehr gesprochen werden. Eltern gut besuchter Gymnasien bleibt bei Schließungsabsichten nur noch der lautstarke Protest. Einer Auseinandersetzung vor Ort können sich Landkreise und kreisfreie Städte unter Verweis auf das Schulgesetz problemlos entziehen.
Nach Presseangaben plant die SPD nach der Verabschiedung des Gesetzes sogar eine Demonstration vor dem Niedersächsischen Landtag („50 Teilnehmer mit 100 Luftballons“, HNA vom 01.06.2015). Sollte dieses als „Jubelveranstaltung“ zum verabschiedeten Schulgesetz geplant sein, ist das ein für demokratisch gewählte, politische Mehrheiten nicht nur ein ungewöhnliches Verhalten. Es verhöhnt auch alle gesellschaftlichen Kräfte, die sich um einen ernsthaften und sachorientierten Dialog mit der Landesregierung und den Mehrheitsparteien bemüht haben.
„Dieses Schulgesetz wird von der Mehrheit der Niedersachsen abgelehnt. Sollte Rot-Grün heute dennoch dafür stimmen, so ist dieses ein schwarzer Tag für die Bildungspolitik in Niedersachsen!“, so Dr. Gossel.
Dr. Oliver Gossel, Vorsitzender, Petra Wiedenroth, Geschäftsführerin
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