Schulgesetzentwurf: Schulsystemfrage gehört nicht auf die Ebene kommunaler Schulträger!

Angesichts der Einbringung der Schulgesetznovelle in den Niedersächsischen Landtag zeigt sich der Verband der Elternräte der Gymnasien Niedersachsens e. V. weiterhin kritisch.

Kultusministerin Frauke Heiligenstadt sagte am 29.01.2015 anlässlich einer Pressekonferenz zum Anhörungsverfahren ihres neuen   Schulgesetzentwurfes: „Wir erweitern die Gestaltungsspiel- räume der Schulträger, die damit sehr verantwortungsvoll umgehen. Die in Niedersachsen so beliebte Schulform der Gymnasien wird dadurch nicht angetastet.“

Die Praxis belegt heute schon das Gegenteil. Gymnasien werden durchaus auf kommunaler Ebene „angetastet“. Die Schulträger, d. h. überwiegend Kreise und kreisfreien Städte, leiden häufig unter knappen Finanzen. Daher werden aus Gründen der Kostenersparnis Schließungen von Gymnasien zu Gunsten anderer Schulformen bereits diskutiert, was das Schulgesetz zukünftig erleichtern wird.

Auch zeigt die Auswertung von Elternbefragungen seitens der Schulträger schon bisher, dass abhängig von den politisch als repräsentativ erklärten Zahlen der Gestaltungsspielraum gelegentlich sehr weit gehend genutzt wird. So wurde 2011 in Hannover nach einer Elternbefragung behauptet, dass eine Schulform auf 55% Zustimmung aller Eltern traf. Es hätten aber auch nur 35% der Befragten sein können, weil nur ca. 60% der Eltern an der Umfrage teilgenommen haben. Dem Schulgesetz fehlt mindestens eine klare Definition der Elternbeteiligung.

Der Verband der Elternräte der Gymnasien Niedersachsens e. V. fordert darüber hinaus, dass die Möglichkeit des Verzichts von Schulträgern auf das Führen von Gymnasien im folgenden Kabinettsentwurf gestrichen wird. Der zurückliegende Systemstreit über die richtige Schulform darf nicht auf der Ebene der kommunalen Schulträger fortgesetzt werden. Erst wenn sich die Schulformen sinnvoll ergänzen und nicht über das Schulgesetz vor Ort in einen existenziellen Wettbewerb gestellt werden, hat Niedersachsen eine Chance auf den von der Landesregierung versprochenen Schulfrieden.

Dr. Oliver Gossel, Vorsitzender

Petra Wiedenroth, Geschäftsführerin