Satzung des Verbands der Elternräte der Gymnasien Niedersachsens e. V.


§ 1 Name und Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen: "Verband der
Elternräte der Gymnasien Niedersachsens e. V."
Er hat seinen Sitz in Hannover und ist in das
Vereinsregister des Amtsgerichtes Hannover unter
VR Nr. 3085 eingetragen.
Das Geschäftsjahr ist das Schuljahr.


§ 2 Zweck und Aufgaben, Mittelverwendung

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar
gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts
"Steuerbegünstigte Zwecke" der
Abgabenordnung.
Der Verein hat den Zweck, die Erziehung durch
einheitliche Wahrnehmung der Elternrechte und
durch Unterstützung der Belange der Gymnasien
zu fördern.
Im Einzelnen wird dies verwirklicht durch
· Themen- und Vortragsveranstaltungen,
· Fortbildungsangebote zur
Elternvertretung,
· Teilnahme der Vorstandsmitglieder an
Veranstaltungen zu schulpolitischen und
schulfachlichen Themen,
· Kontaktpflege mit der Landesregierung,
den im Landtag vertretenen Parteien und
weiteren Verbänden, die sich mit
Schulthemen befassen.
Der Verein ist überparteilich und konfessionell
nicht gebunden.
Er ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße
Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus
Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem
Zweck des Vereins fremd sind, oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt
werden.
Die Mitglieder der Vereinsorgane nehmen ihre
Aufgaben ehrenamtlich wahr.
Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden
oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins
weder die eingezahlten Beiträge zurück noch
besteht irgendein Anspruch auf das Vermögen
des Vereins.


§ 3 Mitgliedschaft

Mitglieder des Vereins können durch an den
Vorstand zu richtenden Antrag werden:
a) Die Vorsitzenden und Stellvertreter der
Schulelternräte niedersächsischer
Gymnasien, oder von den Vorsitzenden
bestimmte Mitglieder ihres Schulelternrates
oder ihres Schulvorstandes.
b) Personen, die vom geschäftsführenden
Vorstand auf einstimmigen Beschluss
berufen werden und bereit sind, aufgrund
ihrer besonderen Erfahrungen und
Kompetenzen die Ziele des Vereins zu
fördern.
Die Mitgliedschaft endet:
· mit dem Austritt,
· durch Ausschluss.
Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand
mit einer Frist von mindestens zwei Monaten und
nur zum Schluss des Geschäftsjahres zu erklären.
Der Ausschluss des Mitgliedes kann durch die
absolute Mehrheit der Mitgliederversammlung
beschlossen werden, wenn
es den Zahlungsverpflichtungen mehr als
zwei Beitragsjahre trotz Mahnung nicht
nachgekommen ist
oder

es gegen die Interessen des Vereins grob
verstoßen hat und die Fortsetzung einer
gedeihlichen Zusammenarbeit nicht
erwartbar ist.
Die Mitglieder zahlen Mitgliedsbeiträge, über
deren Höhe und Fälligkeit die Mitgliederversammlung
entscheidet.


§ 4 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:
a) die Mitgliederversammlung,
b) der Vorstand.


§ 5 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung
a) wählt den Vorstand und die
Kassenprüfer/innen,
b) genehmigt den Rechenschaftsbericht des
Vorstandes und den der
Kassenprüfer/innen ,
c) entlastet den Vorstand,
d) setzt die Mitgliederbeiträge fest,
e) beschließt Satzungsänderungen,
f) entscheidet über Anträge des Vorstandes
und der Mitglieder,
g) beschließt den Haushaltsplan,
h) beschließt über die Auflösung des Vereins.


§ 6

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet
einmal im Jahr im IV. Quartal statt und wird vom
Vorstand unter Angabe der Tagesordnung
schriftlich mit einer Frist von mindestens vier
Wochen per Post oder E-Mail einberufen.
Zusätzlich wird die Einladung auf der Homepage
des Vereins veröffentlicht. Die Einladung gilt als
zugegangen, wenn sie an die letzte vom Vereinsmitglied bekanntgegebene Adresse / Email-
Adresse oder an die Adresse der Schule
gerichtet wurde.
Daneben kann bei Bedarf eine außerordentliche
Mitgliederversammlung in gleicher Weise vom
Vorstand einberufen werden, oder wenn das von
mindestens zehn Prozent der Vereinsmitglieder
schriftlich unter Angabe der Gründe verlangt wird.
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung
ist unabhängig von der Anzahl der
anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
Die Mitgliederversammlung wird geleitet von
dem/der Vorsitzenden, im Falle deren
Verhinderung von einem der stellvertretenden
Vorsitzenden, und im Falle ihrer Verhinderung von
dem - nach dem Lebensalter - ältesten Mitglied
des übrigen dazu bereiten Vorstandes.
Anträge der Mitglieder, die bis zu 10 Tage vor der
Versammlung schriftlich an den Vorstand gerichtet
werden, sind auf die Tagesordnung zu setzen.
Über die Mitgliederversammlung und deren
Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen, das von
dem/der Protokollführer/in und dem/der
Sitzungsleiter/in zu unterzeichnen ist.


§7 Vorstand

Der Vorstand besteht aus
· dem/der Vorsitzenden
· dem/der ersten stellvertretenden
Vorsitzenden
· dem/der zweiten stellvertretenden
Vorsitzenden
· dem/der Kassenwart/in
· dem/der Schriftwart/in
geschäftsführender Vorstand
· bis zu 10 Beisitzern/innen von
Gymnasien aus verschiedenen Regionen
Nieder-sachsens erweiterter Vorstand
Dieser muss mehrheitlich aus Mitgliedern nach
§ 3a besetzt werden
Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist
der/die Vorsitzende oder einer/e seiner
Stellvertreter/innen zusammen mit einem anderen
Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes.
Der geschäftsführende Vorstand führt die
laufenden Geschäfte und erfüllt die Aufgaben, die
ihm nach der Satzung und aufgrund von
Beschlüssen der Mitgliederversammlung
übertragen wurden.
Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung
selbst geben, diese ist dann jährlich zu
bestätigen.
Über die Sitzungen des Vorstandes ist ein
Protokoll zu führen, das von dem/der
Sitzungsleiter/in zu unterzeichnen ist.
Der geschäftsführende Vorstand zieht, sobald es
sich um Fragen von allgemeiner Bedeutung
handelt, die Beisitzer/innen des erweiterten
Vorstandes zu seinen Beratungen hinzu.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme
des/der Vorsitzenden der Sitzung.
Bei dauerhaftem Ausfall aller Vorsitzenden
übernimmt bis zur nächsten Mitgliederversammlung
deren Funktion der/die
Kassenwart/in ersatzweise der/die Schriftführerin.


§ 8 Aufwendungsersatz

Vom Vorstand oder auf seine oder des/der
Geschäftsführers/in Veranlassung im Interesse
des Vereins verursachte Aufwendungen sind zu
ersetzen, auf Beschluss der Mitgliederversammlung
auch pauschaliert.
Die Aufwendungen sind vorab mit dem
geschäftsführenden Vorstand abzustimmen.
Der Anspruch auf Aufwandsentschädigung kann
nur innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach
seiner Entstehung gegenüber dem Vorstand
schriftlich geltend gemacht werden.


§ 9 Geschäftsführung

Der Verein unterhält eine Geschäftsstelle.
Mit dem/der Geschäftsführer/in ist ein
Arbeitsvertrag zu schließen, der insbesondere
den Arbeitsumfang, die Aufgaben und das
Arbeitsentgelt regelt.
Zu seinen/ihren Aufgaben gehören
· Einrichtung und Unterhaltung eines
Büros,
· Pflege und Beratung der Mitglieder,
· Kontaktpflege zu Medien,
Schulverwaltung, Parteien und
Verbänden.
Der/die Geschäftsführer/in arbeitet vertrauensvoll
mit dem Vorstand zusammen und nimmt an den
Vorstandssitzungen teil.
Der Vorstand kann der Geschäftsstelle im
Bedarfsfalle zur Unterstützung und Entlastung
ehrenamtlich tätige Mitglieder zuordnen. Es gelten
die Grundsätze der Mittelverwendung entsprechend
§ 2 und 8 .Eine hauptamtliche Verstärkung
kann nur die Mitgliederversammlung
bestimmen.


§ 10 Kassenprüfung
Die Kasse wird jährlich vor der
Mitgliederversammlung durch zwei
Kassenprüfer/innen geprüft und zwar frühestens
ein Monat vor der Versammlung.
Die Kassenprüfer/innen werden von der
Mitgliederversammlung für jeweils 2 Jahre
bestellt. Die Amtszeit sollte versetzt liegen. Die
Wiederwahl ist zulässig.


§ 11 Wahlen und Abstimmungen
Die Amtsträger gem. § 7 sind für jeweils zwei
Jahre zu wählen. Die Amtszeit endet mit der Wahl
eines Nachfolgers. Bei vorzeitigem Ausscheiden
eines Amtsträgers verkürzt sich die Amtszeit des
Nachfolgers um die bereits verstrichene Amtszeit

des Vorgängers .
Wählbar als Vorsitzende/r und Stellvertreter/in
sind nur Mitglieder, die ein Kind auf einem
niedersächsischen Gymnasium zum Zeitpunkt
der Wahl haben.
Gewählt und abgestimmt wird durch Handzeichen.
Auf Verlangen von mindestens 10% der
anwesenden Mitglieder ist geheim zu wählen und
abzustimmen In beiden Verfahren ist die einfache
Stimmenmehrheit ausreichend.
Bei stimmengleichem Wahlgang findet ein zweiter
Wahlgang statt. Tritt auch im zweiten Wahlgang
Stimmengleichheit auf, entscheidet das vom
Wahlleiter zu ziehende Los.
Bei Abstimmungen mit Stimmengleichheit findet
eine zweite Abstimmung statt. Tritt auch hier
Stimmengleichheit auf, entscheidet die Stimme
der/ des Vorsitzenden.
Stimmenthaltungen werden nicht gezählt.


§ 12 Änderung der Satzung
Satzungsänderungen sind in der Einladung zur
Mitgliederversammlung anzukündigen und als
Entwurf der Einladung beizufügen. Die Änderung
der Satzung bedarf der Zweidrittelmehrheit der
abgegebenen Stimmen.


§ 13 Auflösung der Vereins
Anträge zur Auflösung des Vereins sind in der
Einladung zur Mitgliederversammlung besonders
anzukündigen.
Die Auflösung des Vereins bedarf der
Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder
bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt etwa
vorhandenes Vermögen an das Land
Niedersachsen. Das Vermögen ist ausschließlich
und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke
(Förderung der Bildung) zu verwenden.


§ 14 Inkrafttreten
Die Satzung tritt mit ihrer Beschlussfassung in
Kraft.

 

18.10.14